Kreisfeuerwehrverband
Frankfurt am Main 1869 e.V.

„Unser Ziel heißt Innovation!“

*** Corona-Krise 2021: Impfpflicht ja oder nein? ***

Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv

Was ist rechtlich erlaubt?

Stand: 26.07.2021 20:09 Uhr

Ist es rechtlich zulässig, die Impfbereitschaft durch Nachteile für Nichtgeimpfte zu erhöhen? Wäre sogar eine Impfpflicht denkbar?

Von Alessa Böttcher und Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Aktuell sind Geimpfte, Genesene und Getestete überwiegend gleichgestellt. Die Unterschiede sind im Alltag jedenfalls kaum sichtbar. Aber bereits bei der Urlaubsrückreise aus einem Hochinzidenzgebiet gibt es sie: Geimpfte und Genesene müssen nicht in Quarantäne. Alle anderen müssen sich zunächst isolieren und können sich erst nach fünf Tagen "freitesten".

Sollten die Zahlen im Herbst wieder drastisch ansteigen, greifen in den Bundesländern aber auch wieder härtere Kontaktbeschränkungen. Wenn sich dann zum Beispiel nur zwei Haushalte treffen dürfen, zählen schon nach der jetzigen Rechtslage die Geimpften nicht mit. Ein spürbarer Nachteil für alle, die den Impfschutz noch nicht haben. Politiker fordern darüber hinaus, dass gewisse Veranstaltungen nur noch von Genesenen und Geimpften besucht werden dürfen. Ein negativer Test soll dann also nicht mehr reichen.

Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar?

Der erste Impuls von vielen: Das ist doch eine Diskriminierung von Nicht-Geimpften. In Artikel 3 des Grundgesetzes steht: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Allerdings verbietet diese Aussage dem Staat nicht, da Unterschiede zu machen, wo dies sachlich gerechtfertigt ist. Für alle Menschen gilt sowieso: Grundrechte dürfen von jedem Einzelnen nur eingeschränkt werden, wenn es einen guten Grund, also ein legitimes Ziel dafür gibt. Und wenn es kein milderes Mittel gibt, dieses Ziel zu erreichen. Das Ziel, Gesundheit und Leben anderer zu schützen, ist zweifelsfrei legitim. Der Staat ist sogar verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die meisten der grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen hielten gerichtlichen Überprüfungen deshalb stand.

Mehr lesen

* Top-News: Kooperationspartner Löwen Frankfurt Eishockey e.V. - Der Nachwuchs - stellt ein! *

Bewertung: 5 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern aktiv

Banner Löwen Frankfurt Eishockey Nachwuchs e.V. 2021 

Liebe Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, sehr geehrte Feuerwehrfreundinnen und -freunde, sehr geehrte Feuerwehr-Unterstützer,

wir, der bekannte Löwen Frankfurt Eishockey e.V. - Der Nachwuchs, möchten unseren Verein weiter professionalisieren. Für das weitere Wachstum des Vereins, die Weiterentwicklung der Vereinsstrukturen und die organisatorischen Abläufe suchen wir engagierte Verstärkungen für unser Powerplay!

Dazu haben wir nun auf unserer Website drei Stellen als flexible Minijobs, z.B. für Schüler (m/w/d) oder Studierende (m/w/d),  ausgeschrieben. Wir würden uns freuen, wenn auch Ihr die Stellenanzeigen weiterleitet: https://www.loewen-nachwuchs.de/verein/stellenanzeigen Vielleicht habt Ihr auch selbst Interesse an einem dieser engagierten Job bei uns, den Löwen Frankfurt Eishockey e.V. - Der Nachwuchs?! Dann zögert nicht - sprecht uns einfach an! Wir warten auf viele engagierte Bewerbungen! Oder einfach nur den Nachwuchs nachhaltig unterstützen - alle Infos unter www.loewen-nachwuchs.de.

Mehr lesen

Sinnvoll: Forderung nach neuer Sirenen-Warnung

Bewertung: 5 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern aktiv

Die Werkfeuerwehr von Infraserv, dem Standortbetreiber des Industrieparks Höchst, wartet die Sirenen im Frankfurter Westen - hier an der Pfaffenwiese in Zeilsheim. Alle sechs Monate gibt es einen angekündigten Probealarm, bei dem die Funktionstüchtigkeit überprüft wird. Ausgelöst werden die Sirenen von der Werkfeuerwehr und der Frankfurter Berufsfeuerwehr gemeinsam. FOTO: Maik ReußSirenen sollen künftig wieder heulen

Stadt holt Konzept für "Warn-Infrastruktur" aus der Schublade - Branddirektion macht Damp

Frankfurt - Können wir auf die Warnsysteme vertrauen, wenn es zu einem Katastrophenfall kommt? Diese Frage wird nach den Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in ganz Deutschland diskutiert. Für Frankfurt ist das kein neues Thema. Die aktuellen Ereignisse tragen dazu bei, dass man ein angedachtes Warnkonzept für die Main-Stadt nun schneller umsetzen will, so eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt.

Dazu gehört der Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes. Ja, das gab es mal. Doch mit dem Ende des Kalten Krieges wurden die Sirenen abgebaut oder außer Betrieb genommen. Bund und Länder einigten sich im Jahr 1992, dass die Bevölkerung nicht mehr mit Hilfe von Sirenen, sondern per Rundfunk gewarnt werden sollte. Sirenen gibt es dementsprechend in Frankfurt nur noch im äußersten Westen in den Stadtteilen rund um den Industriepark Höchst und im Osten bei der Allessa GmbH in Fechenheim - vor dem Hintergrund der Möglichkeit von Störfällen ist man dort verpflichtet, per Sirenen zu warnen. Die Funktionstüchtigkeit dieser Sirenen wird alle sechs Monate mit einem Probealarm überprüft. Ansonsten gibt es im Stadtgebiet keine aktiven Sirenen mehr.

"Wirksamer Weck-Effekt"

Dabei haben nach Ansicht der Feuerwehr Frankfurt "Sirenen wie kein anderes Medium in besonders zeitkritischen Gefahrensituationen oder Ereignissen spät in der Nacht einen wirksamen und flächendeckenden Weck-Effekt". Und weiter: "Ein flächendeckendes Sirenennetz wäre ein sinnvolles Ausbauziel der lokalen Warninfrastruktur". "Mit Priorität" will nun die Branddirektion Frankfurt eine nötige Beschlussvorlage in den Parlamentarischen Geschäftsgang geben, heißt es.

Mehr lesen

Sommerausgabe der "Ehrenamtspost" jetzt online

Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv

Liebe Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, liebe Feuerwehrfreundinnen und -freunde, sehr geehrte Unterstützer unserer Feuerwehren in Frankfurt am Main,

hier kommt die Sommerausgabe unserer "Ehrenamtspost". Wir wünschen Ihnen/Euch eine interessante Lektüre der aktuellen Ausgabe und eine schöne, erholsame und gesunde Sommerzeit!

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Ihr Team des Fachbereichs Ehrenamt und Stiftungen
______________________________________________________________________________________                                             
-Der Magistrat-

Hauptamt und Stadtmarketing
Ehrenamt und Stiftungen
Römerberg 23
60311 Frankfurt am Main

Anhänge:
DateiDateigröße
Diese Datei herunterladen (Ehrenamtspost Juli 2021-Sommerausgabe.pdf)Ehrenamtspost Juli 2021-Sommerausgabe.pdf520 KB

Deutscher Feuerwehrverband (DFV) nimmt zu den politischen Forderungen in der laufenden Krise klar Stellung

Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv
„Politische Forderungen im laufenden Einsatz sind pietätlos“
Deutscher Feuerwehrverband verspricht umfangreiche Analyse der Ereignisse

Berlin - Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), erteilt politischen Forderungen während des noch laufenden Einsatzes im Westen Deutschlands eine klare Absage: „Es ist für mich pietätlos. Gerade haben wir die Nachricht vom Tode einer jungen Feuerwehrkameradin in Rheinland-Pfalz erhalten. Vier weitere Feuerwehrangehörige sind in Nordrhein-Westfalen im Einsatz gestorben. Jetzt ist nicht die Zeit für Schnellschüsse. Wir sind in einigen Regionen immer noch in der Phase der Nothilfe; es geht akut um die Bewältigung der Lage vor Ort!“
 
„Wenn der Einsatz beendet ist, muss er umfangreich, fachlich, objektiv und ohne politische Hintergedanken analysiert werden – auch im Bereich der Warnung der Bevölkerung. Wir werden uns dann an der umfangreichen Auswertung beteiligen. Nötige Verbesserungen werden wir dann auch mit Nachdruck einfordern“, verspricht Banse.
 
Aus ganz Deutschland sind immer noch Kräfte vor Ort, auf der Rückkehr vom Einsatz oder in Bereitschaft. „Es ist wichtig, dass über die gesamte Dauer der Lage eine geregelte Ablösung von Feuerwehrkräften möglich ist – das ist nur mit dem flächendeckenden System möglich, in dem es in fast jedem Ort eine Freiwillige Feuerwehr gibt“, so der DFV-Präsident. Er bedankt sich bei allen Menschen, die den Einsatz der Feuerwehrangehörigen ermöglichen: „Mein Dank natürlich vor allem den Feuerwehrleuten, aber auch deren Familienangehörigen und Arbeitgebern!“
 
Deutschlands System der flächendeckenden Gefahrenabwehr durch die Feuerwehren ist in Form und Größe einzigartig. Es wird getragen von einer Gemeinschaft von Menschen, die haupt- und ehrenamtlich sowohl in öffentlich-rechtlicher als auch in privater Trägerschaft tätig sind. Die Gemeinschaft der Feuerwehrangehörigen sichert ein verlässliches System schneller und kompetenter Hilfe in Deutschland. Insgesamt sind 1,34 Millionen Menschen in den Feuerwehren aktiv. Sie sind eine tragende Säule im Katastrophenschutz in Deutschland.
 
Der Deutsche Feuerwehrverband ist ein politisch unabhängiger Fachverband. Er hat den fachlichen Austausch und die gebündelte Interessenvertretung der Feuerwehren zum Ziel. Informationen: https://www.feuerwehrverband.de/dfv/. 
­
­