Kreisfeuerwehrverband
Frankfurt am Main 1869 e.V.

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Stadtkinderfeuerwehrtag 2022

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Frankfurt am Main. - Am vergangenen Freitagabend fand im BKRZ/Mehrzweckraum der diesjährigeStadtkinderfeuerwehrtag 2022 seit langer Zeit mal wieder in Präsenz-Form statt.

Stadtkinderfeuerwehrwart Michael Schott begrüßte die Anwesenden aus den Wehren und der Politik und freute sich über den großen Zuspruch.

Den Jahresbericht für das unmittelbar vorangegangene Jahr 2021 der Nachwuchs-Brandbekämpfer ersehen Sie bitte der Anlage.

Gerne möchten wir Ihnen auch hier visuell einen Einblick in den Stadtkinderfeuerwehrtag bieten - hier für Sie von uns eine kleine von unserer KFV-Bildstelle zusammengestellte Fotostrecke:

Harte Fakten: Frankfurt am Main ohne Bunker ist schutzlos

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Frankfurt. - In Krisenzeiten ist Eines ganz klar: für kompetente Fachleute und auch kompetente Politiker zählen ausschließlich harte Fakten und keine Worthülsen, Wunschgedanken oder gar sinnloses Drumherumgerede!

Zur aktuellen Thematik "Keine Bunker in Frankfurt am Main" -und damit in diesen Tagen vielerorts Diskussionsanlass- berichtet die Frankfurter Neue Presse (FNP) in ihrer Ausgabe vom 10.05.2022 ganz aktuell.

Mitbürgerinnen und Mitbürger, unabhängig von politischer Gesinnung, Bildung, Beruf und Alter sind derzeit beunruhigt und stellen Fragen.

Die FNP durchleuchtet die aktuelle Lage in unserer Europastadt Frankfurt am Main und recherchiert nach einer Antwort auf die Frage nach der Sicherheit der Frankfurter Mitbürgerschaft.

Unsere Frage dazu: was sagt u.a. die verantwortliche Kommunalpolitik im Römer dazu?


Frankfurt Neue Presse vom 10.05.2022

Bunker fehlen in der Stadt

Zivilschutz nach Kaltem Krieg abgebaut - Feuerwehr ist gefragt

Frankfurt  - Der russische Angriffskrieg in der Ukraine tobt seit mehr als zwei Monaten, und inzwischen liefert Deutschland auch schwere Waffen. Die Gefahr der Eskalation besteht, und der Zivilschutz rückt wieder in den Fokus des Interesses. 

So auch bei der CDU-Fraktion, die vor einigen Wochen gefragt hatte. Der Magistrat solle berichten, wie der Zivil- und Bevölkerungsschutz in Frankfurt aufgestellt und organisiert ist. In diesem Zusammenhang solle insbesondere geklärt und aufgezeigt werden, wie viele Schutzräume es gibt, ob es detaillierte Notfall- und Evakuierungspläne gibt und wie die Bevölkerung im Ernstfall umfassend über Gefahrenlagen informiert wird, fordert die CDU.

Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) antwortete am Montag in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung. "Zu Zeiten des Kalten Krieges waren in der Kommunalverwaltung Zivilschutzämter mit der Organisationskennziffer 38 etabliert", so Rinn in ihrem schriftlich eingereichten Bericht, "die die Aufgaben des Zivilschutzes auf kommunaler Ebene wahrgenommen haben." Auch in der Stadt gab es ein solches, selbstständiges Amt. Nach Ende des Kalten Krieges wurden zivile Verteidigung und Zivilschutz auf allen staatlichen Ebenen sukzessive zurückgefahren, da die Bedrohungslage eines Verteidigungsfalls nicht mehr gesehen wurde. De facto gebe es keine zivile Verteidigung in Frankfurt: Seit vielen Jahren sei niemand zuständig, so Rinn.

Ebenso abschlägig war Rinns Antwort auf die Frage nach Schutzräumen. Der Bund halte weder Bunker, noch Anlagen für den Schutz der Frankfurter Bevölkerung im Verteidigungsfall vor.

Rinn beteuert: Stadt kürzt nicht bei Wehr

Annette Rinn als Dezernentin, die auch für die Feuerwehr zuständig ist, forderte klar: Wenn der kommunale Zivilschutz auf die Feuerwehr zukommt, benötige diese hierfür strukturelle, personelle und finanzielle Unterstützung. "Ich setze mich dafür ein, dass in nächster Zeit durch Grundsatzbeschlüsse und einen ,Zukunftspakt Bevölkerungsschutz' die Weichen für diese neuen Herausforderungen gestellt werden."

Dass dies auch in Zukunft gewährleistet werden kann, war Thema eines Bürgers in der Bürgerfragestunde. Auch er äußerte sich zu der Frage der CDU zum Zivilschutz und wollte von der Dezernentin versichert haben, dass nicht bei der Freiwilligen Feuerwehr gekürzt werde. Rinn wiederholte, was sie schon am Samstag beim Feuerwehrverbandstag versicherte: es bleibe bei der Summe. "Das Missverständnis hat sich ergeben, weil 5000 Euro der 156 000 Euro an die Branddirektion verbucht wurden, mit dem Zweck Feuerwehrmuseum", erklärt Rinn. Dies ändere aber nichts der Summe, die der Freiwilligen Feuerwehr zustehe, "und dieser Betrag wird jetzt wieder auf 156 000 Euro angehoben". 

Eine kurze Diskussion der Ausschussmitglieder zum Etat für Berufs- und Freiwillige Feuerwehr schloss sich an. Dabei wurde die Forderung laut, dass dieser Etat wachsen müsse, wenn die Aufgaben wachsen, die Feuerwehr auch für den Zivilschutz verantwortlich sei. Der Bürger auf der Empore forderte: "Man sollte mit uns, der Freiwillige Feuerwehr sprechen, ehe man am Etat schraubt." Was Annette Rinn zusagte. tjs

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Keine Kürzungen bei der Feuerwehr

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Sicherheitsdezernentin gibt Zusage beim Verbandstag

Um Eintracht bemüht: Sicherheitsdezernentin Annette Rinn, Dirk Rübesamen, der Mittelkürzungen befürchtet hat, und Karl-Heinz Frank, Direktor der Branddirektion Frankfurt. FOTO: thomas J. schmidtFrankfurt  - Ein Wespennest, in das die Koalition da vermeintlich gestochen hatte: Soll bei der Haushaltskonsolidierung wirklich die Feuerwehr sparen? Kreisbrandinspektor Dirk Rübesamen, der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands, hatte dies befürchtet - und vorab die Medien informiert. Vorab, denn am Samstag waren mehrere hundert Freiwillige Feuerwehrleute zum Saalbau nach Nieder-Erlenbach gekommen, um sich über die Situation zu informieren. Der Kreisfeuerwehrverbandstag, eine Art Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, war in denn vergangenen beiden Jahren coronabedingt abgesagt worden. Und zwischenzeitlich hat es einen Wechsel in der Stadtregierung gegeben.

Dirk Rübesamen machte denn auch aus seinen Befürchtungen keinen Hehl: "Seit zwei Wochen liegt ein Schatten über der Freiwilligen Feuerwehr, und ich musste an die Medien gehen. Wenn kein Wasser in den Schläuchen mehr fließt, ist der Brandschutz gefährdet. Kürzen Sie nicht bei uns!", forderte er in seiner Rede.

Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) gab schnell Entwarnung: "Es wird keinen Sparkurs zu Lasten der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr geben", sagte sie und wurde vom Beifall der Feuerwehrleute unterbrochen. "Die Mittel für den Kreisfeuerwehrverband werden nicht gekürzt."

Dirk Rübesamen forderte, dass die Dezernentin diese mündliche Zusage schriftlich geben sollte. Rinn verwies darauf, dass dieses schriftliche Statement schon gegeben sei: "Es steht im Haushaltsplan, genau so. Es bleibt bei den 156 000 Euro für die Freiwilligen Feuerwehren, da wird nicht gekürzt." Aus Gründen, die sie nicht ganz genau benennen wollte, wurden die Posten anders aufgelistet, doch an der Summe habe sich nichts geändert. "Natürlich wollen wir den Haushalt konsolidieren, und wir müssen sparen. Aber ich sehe nicht, dass wir beim Brandschutz und der Sicherheit sparen könnten. Wir haben dies nicht vor", sagte sie und bedauerte das Missverständnis, das seitens der Feuerwehr entstanden sei. Langfristige Investitionen wie die Anschaffung neuer Fahrzeuge und der Bau neuer Feuerwehrhäuser werden weiter verfolgt. "Da haben wir den gleichen Mangel an Grundstücken, wie das Schuldezernat auch. Deswegen sind dies auch sehr langwierige Vorhaben."

Zusätzliche Aufgaben übernommen

Karl-Heinz Frank, Chef der Berufsfeuerwehr, betonte, dass die Feuerwehren eine Reihe von Aufgaben zusätzlich übernommen hätten, über ihre eigentliche Aufgabe hinaus: "Da war die Hilfe für die Hochwasseropfer, da waren Auslandseinsätze etwa in Griechenland, da war Corona mit den medizinischen Angeboten. All das leistet die Feuerwehr bei gestiegener Bevölkerungszahl." Die 28 freiwilligen Feuerwehren mit ihren fast 1000 Mitgliedern ergänzten die Berufsfeuerwehr optimal. Beide Organisationen brauchten Verlässlichkeit und Planbarkeit.

Gastredner Nils Kössler, CDU-Fraktionsvorsitzender und selbst bei der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim aktiv, konnte als Oppositionspolitiker punkten. Er forderte: "Wir müssen zusammenhalten und dürfen nicht an der falschen Stelle sparen. Wir müssen schnell Klarheit haben, ob wir als Feuerwehr und Katastrophenschutz kürzen müssen." Holger Tschierschke, SPD-Urgestein und für die Regierungspartei im Römer, sprang von seinem Sitz im Publikum auf und rief: "Die SPD-Fraktion wird nicht zulassen, dass bei der Feuerwehr gespart wird und ihr Einsatz nicht mehr möglich ist." Uwe Becker (CDU), der frühere Stadtkämmerer, sprach ebenfalls Grußworte und erinnerte daran, dass Frankfurt mit seiner Infrastruktur, seinen Hochhäusern, seinem Flughafen etc. andere Anforderungen an eine Feuerwehr stellt, als andere Großstädte. "Wer die Axt an die Feuerwehr legt, legt die Axt an die Sicherheit!"

Markus Heuser, der Sprecher des Kreisfeuerwehrverbands, äußerte sich am Rande der Veranstaltung beruhigt über die Zusage Rinns, keine Kürzungen vorzunehmen. "Wir sind keine Politiker, wir sind keine Haushaltsexperten. Ich wünschte mir ein klärendes Gespräch mit der Dezernentin und eine schriftliche Vereinbarung." thomas j. schmidt